Satzung

Satzung nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 02.03.2011, eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Augsburg VR 692

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Tierschutzverein Augsburg und Umgebung e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Augsburg eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zwecke des Vereins sind insbesondere:
    a) Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens,
    b) Aufklärung, Belehrung über Tierschutzprobleme,
    c) Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit für das Wesen und Wohlergehen der Tiere,
    d) Verhütung von Tierquälerei oder Tiermisshandlung und Tiermissbrauch,
    e) Veranlassung der strafrechtlichen Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen.
  3. Die Satzungszwecke sollen verwirklicht werden u.a. durch
    a) die Unterhaltung eines Tierheims,
    b) Aufklärung der Tierhalter und Bevölkerung,
    c) Herausgabe und Verbreitung von Publikationen,
    d) sonstige Maßnahmen und Veranstaltungen.
  4. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auf die gesamte, in Freiheit lebende Tierwelt in unserer Umwelt.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Mitglieder erhalten aus den Mitteln des Vereins keine Zuwendungen oder Gewinnanteile oder andere Vermögensvorteile, auch nicht bei ihrem Ausscheiden.
  4. Bei Wegfall des Vereinszweckes oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das vorhandene Vermögen auf die Stadt Augsburg zur Förderung des Tierschutzes zu übertragen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene volljährige Person werden, die bereit ist, den Vereinszweck zu fördern. Auch juristische Personen und Gesellschaften können als Mitglieder aufgenommen werden.
  2. Minderjährige können die Jugendmitgliedschaft ohne Stimmrecht erwerben.
  3. Über den schriftlichen  Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Ablehnungsgründe werden nicht mitgeteilt.
  4. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Beirats Ehrenmitglieder ernennen.
  5. Die Mitgliedschaft endet
    a) durch Tod,
    b) durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer vierteljährlichen Frist zum Ende eines Kalenderjahres,
    c) mit dem Ausschluss durch den Vorstand, wenn eine Voraussetzung für die Aufnahme nicht oder nicht mehr vorliegt, wenn der Jahresbeitrag ganz oder teilweise über ein Jahr hinaus rückständig ist, ferner bei Handlungen gegen den Zweck oder die Satzung oder die Interessen des Vereins. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit.

§ 5 Beitrag

  1. Jedes Vereinsmitglied hat einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Der Ausschluss eines Mitglieds entbindet dieses nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des fällig gewordenen Jahresbeitrages.
  2. Die Mitglieder können sich zur Übernahme eines Zusatzbeitrages verpflichten.
  3. Jugendmitglieder zahlen ein Viertel des Mindestbeitrages, aufgerundet auf einen glatten Euro.
  4. Der Jahresbeitrag ist bis zum 01.07. jeden Jahres zu entrichten.
  5. Die Ehrenmitglieder und der Ehrenvorsitzende sind von der Beitragspflicht befreit.
  6. Der Vorstand kann in Ausnahmefällen den Beitrag stunden oder ermäßigen oder in Sachleistungen verrechnen.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er besteht aus:
    – dem Vorsitzenden,
    – den beiden stellvertretenden Vorsitzenden
    – dem Schriftführer
    – dem Schatzmeister.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der  Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist auf der nächsten Jahreshauptversammlung eine Ersatzwahl durchzuführen.
  3. Das Amt der Vorstandsmitglieder endet mit der Neuwahl. Das Amt eines nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet ebenfalls mit der Neuwahl.
  4. Auf Vorschlag des Vorstands kann ein Ehrenvorsitzender mit Rat und Stimme im Vorstand von der Mitgliederversammlung auf Lebenszeit gewählt werden.
  5. Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein.
  6. Die Ämter des Vorstandes sind ehrenamtlich; sie erlöschen durch Rücktritt.
  7. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit (außer § 4,5c) gefasst.

§ 7 Aufgabenbereich des Vorstandes

  1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
    – Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    – Erstellung des Jahreshaushaltsplans sowie Abfassung des Jahresberichtes und Rechnungsabschlusses,
    – Vorbereitung der Mitgliederversammlung
    – Einberufung und Leitung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen,
    – ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzteres mit Ausnahme im Falle des Vereinsendes,
    – die Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern,
    – die Anstellung und Kündigung von Arbeitnehmern des Vereins.
  2. Der  Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des  26 BGB.
    Der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied sind  gemeinsam vertretungsberechtigt.
  3. Mit der Erledigung laufender Arbeiten können Geschäftsführer und andere Mitarbeiter betraut werden.
  4. Zur Verfügung über Konten oder andere Guthaben oder Vermögensanlagen müssen zwei Vertretungsberechtigte zusammenwirken.

§ 8 Beirat

  1. Zur Unterstützung und Beratung des Vorstandes besteht ein Beirat von bis zu 8 Personen. Beiratsmitglieder können nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören.
  2. Die Beiratsmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes und der Mitgliederversammlung von der Mitgliederversammlung auf 4 Jahre gewählt. Die Amtsdauer richtet sich nach der des Vorsitzenden.
  3. Der Beirat wird nach Bedarf durch schriftliche Mitteilung gleichzeitig mit dem Vorstand berufen.
  4. Es finden jährlich mindestens 2 Sitzungen statt und der Beirat wird regelmäßig über aktuelle Vorgänge informiert.

§ 9 Finanzausschuss

  1. Der Finanzausschuss besteht aus dem Vorstand sowie nach Möglichkeit zwei weiteren Mitgliedern, die vom Vorstand berufen werden.
  2. Der Finanzausschuss beschließt über die Grundsätze der Haushalt- und Kassenführung, die Feststellung der Jahresrechnung, die Verwaltung des Vermögens, Verfügungen über das Anlagevermögen und Aufnahme von Krediten.
  3. Die Mitglieder des Finanzausschusses sind gegenüber jedermann zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auskünfte an den Rechnungsprüfer erteilt der Vorsitzende. Unberührt bleibt das Informationsrecht der Mitgliederversammlung nach § 10, 3.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt und soll möglichst im 1. Halbjahr einberufen werden. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder dieses unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen.
  2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe einer Tagesordnung durch den Vorstand erfolgen.
  3. Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
    – Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses; Entlastung des Vorstandes,
    – Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
    – Wahl und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes; Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
    – Festsetzung der Höhe des Beitrages für das nächste Geschäftsjahr,
    – Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,
    – Beschlussfassung über Satzungsänderung und die freiwillige Auflösung des Vereines,
    – Beratung und Schlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  5. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
  6. Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von 3/4, zur Auflösung des Vereines eine solche von 4/5 der erschienenen gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereines ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
  7. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  8. Bei Wahlen gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der  Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält, bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los.
  9. Wahlen sind auf Antrag auch nur eines Versammlungsteilnehmers schriftlich durchzuführen.  Abstimmungen können schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der Erschienenen es verlangt.
  10. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
  11. Die Wahl zum Vorstand ist von einem von der Versammlung zu bestimmenden Versammlungsleiter durchzuführen.

§ 11 Anträge an die Mitgliederversammlung

  1. Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind dem Vorstand mindestens sieben Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Später eingehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die nur von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können.
  2. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob  fristgerecht gestellte Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 12 Beurkundung von Beschlüssen

  1. In allen Sitzungen des Vorstandes und in Mitgliederversammlungen ist eine Anwesenheitsliste und ein Protokoll zu führen.
  2. Über den Hergang der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen.
  3. Beschlüsse sind im Wortlaut zu protokollieren. Auf Antrag eines Mitgliedes sind Gründe oder Widersprüche in das Protokoll aufzunehmen.
  4. Die Niederschriften sind vom  Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 13 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 14 Rechnungsprüfung

  1. Die Jahresrechnung des Vereins ist für jedes Geschäftsjahr durch einen öffentlich vereidigten Abschlussprüfer zu prüfen. Der Prüfungsbericht ist der Jahreshauptversammlung vorzulegen.
  2. Die Bestellung des Abschlussprüfers erfolgt durch den Vorstand.

§ 15 Untergruppen

  1. Über die Errichtung von Zweiggruppen, Jugendgruppen und anderen Untergliederungen und deren organisatorische Gestaltung beschließt der Vorstand.
  2. Alle Untergliederungen unterstehen der Aufsicht des Vorsitzenden, hinsichtlich ihrer Kassenführung dem Schatzmeister.
  3. Die Geschäftsführung und Kassenführung des Vereins hat unbeschadet der Selbständigkeit solcher Gruppen einheitlich zu erfolgen.

§ 16 Tierheimverwaltung

  1. Die Verwaltung des Tierheims obliegt dem Vorstand.
  2. Dieser kann hierfür einen Verwaltungsausschuss einsetzen, dem drei Mitglieder angehören sollen. Der Verwaltungsausschuss ist dem Vorstand für die ordnungsgemäße Verwaltung des Tierheims verantwortlich. Seine Amtszeit endet mit der Amtszeit des ihn berufenden Vorstandes.

§ 17 Verbandsmitgliedschaften

Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e.V. sowie des bayerischen Landesverbandes des Deutschen Tierschutzbundes e.V.

§ 18 Auflösung

  1. Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit 4/5 Mehrheit.
  2. Den Abwickler ernennt das Amtsgericht Augsburg nach Anhören des zuletzt amtierenden Vorsitzenden.

§ 19 Satzungsänderung

  1. Eine Satzungsänderung kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden.
  2. Eine Beschlussfassung über eine Satzungsänderung kann nur erfolgen, wenn die Änderungen einschließlich einer kurzen Begründung unter Beachtung der für die Einladung zur Mitgliederversammlung geltenden Frist und Form allen Mitgliedern mitgeteilt worden sind.

§ 20 Redaktionelle Änderungen

Der Vorstand wird ermächtigt, an dieser Satzung evtl. notwendig werdende sprachliche oder grammatikalische Änderungen durchzuführen.

§ 21 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 02. März 2011 mit der hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen und tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.